Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Mithgard.AI (Inh. Nico Kaitinnis, Baslerstraße 40, 79639 Grenzach-Wyhlen — nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmen, die die SaaS-Plattform BAU-App nutzen (nachfolgend „Kunde“).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich im B2B-Bereich. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB dürfen die Plattform nicht nutzen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde auf der Plattform ein Konto erstellt und den Registrierungsprozess vollständig abschließt. Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Kunde, diese AGB und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

(2) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Der Vertragstext wird durch den Anbieter nicht gespeichert; der Kunde sollte eine Kopie dieser AGB speichern.

(3) Ein Konto berechtigt nur zur Nutzung der BAU-App im jeweils angelegten oder freigeschalteten Kundenbereich. Es gewährt ohne gesonderte Freischaltung keinen Anspruch auf andere Mithgard-Produkte, interne Cockpit-Funktionen oder fremde Mandanten.

(4) Der Anbieter kann die Annahme einer Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern.

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die BAU-App als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform laufend weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder zu entfernen, sofern die vertraglich geschuldeten Kernleistungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit mitgeteilt.

(3) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform bereit.

(4) Login-Methoden wie E-Mail/Passwort oder externe Identitätsanbieter dienen ausschließlich der Authentifizierung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus Rolle, Mandant und gebuchtem Tarif.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unberechtigten Dritten keinen Zugang zu gewähren.

§ 4 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Jahresverfügbarkeit von 99 % an (gemessen außerhalb angekündigter Wartungsfenster).

(2) Planmäßige Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit vorab per E-Mail angekündigt und werden bevorzugt außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Ein Anspruch auf Verfügbarkeit in bestimmtem Umfang besteht nur, soweit schriftlich in einem separaten Service Level Agreement (SLA) vereinbart.

§ 5 Vergütung & Zahlungsmodalitäten

(1) Die Nutzung der Plattform ist je nach gewähltem Tarif kostenpflichtig. Die jeweils aktuellen Preise ergeben sich aus dem gebuchten Plan, dem Angebot oder der Abonnement-Anzeige im Kundenkonto.

(2) Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt automatisch über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc.

(3) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Kunde kein Unternehmen mit gültiger USt-IdNr. ist (Reverse Charge).

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach Mahnung zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

(5) Eine Rückerstattung bereits bezahlter Abonnementzeiträume erfolgt nicht, es sei denn, die Plattform war in dem betreffenden Zeitraum nicht gemäß § 4 verfügbar.

§ 6 Vertragslaufzeit & Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beider Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt oder die Plattform missbräuchlich nutzt.

(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht. Dem Kunden wird eine Export-Option für 30 Tage nach Vertragsende bereitgestellt.

§ 7 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter gemäß der geltenden Datenschutzerklärung. Diese ist unter /datenschutz abrufbar und Bestandteil dieser AGB. Im Rahmen der SaaS-Nutzung ist der Anbieter als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO tätig; der Kunde ist Verantwortlicher für die Daten seiner Mitarbeiter.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt höchstens das vom Kunden im letzten Monat vor Schadenseintritt gezahlte Entgelt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

(4) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten sowie die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften (insbesondere Mindestlohngesetz, Arbeitszeitgesetz) verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für arbeitsrechtliche Verstoesse des Kunden.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Lörrach, Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Recht wird der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.